Carl Lucht Haustechnische Anlagen GmbH
Telefon: 06181 932830 | E-Mail: info@carl-lucht.de

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Betriebe des Installateur- und Heizungsbauer-, Klempner und Apparatebauer-Handwerks

Fa. Carl Lucht Haustechnische Anlagen GmbH, Kinzigheimer Weg 11, 63450 Hanau, 06181-932830, info@carl-lucht.de, Steuernummer 3523000217

§1 Allgemeines

1.1 Maßgebliche Rechtsgrundlage für alle von uns (Auftragnehmer) übernommenen Aufträge sind die Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B), sowie die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Sie werden schon jetzt für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen vereinbart und haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Auftraggebers.

1.2 Der Auftragnehmer erbringt grundsätzlich handwerkliche Tätigkeiten vor Ort, fertigt speziell vereinbarte bewegliche Sachen an und verkauft Sachen an den Kunden.

§2 Angebote und Unterlagen

2.1 Warenproben, Modelle, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenvoranschläge oder andere Unterlagen sind gedankliches und urheberrechtliches Eigentum des Auftragnehmers und dürfen zum Schutze des Betriebes ohne Zustimmung des Auftragnehmers dritten Personen nicht ausgehändigt, gezeigt oder sonst wie zugänglich gemacht werden und sind bei Nichtabschluss eines Vertrages mit dem Autragnehmer unverzüglich an diesen zurückzugeben.

2.2 Angebote des Auftragnehmers sind grundsätzlich, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, freibleibend. Soweit ein schriftliches Angebot des Auftragnehmers unterbreitet wurde und nichts Gegenteiliges vereinbart ist, so ist das Angebot für die Zeit von 4 Wochen nach Abgabe bindend.

2.3 Ein Vertrag mit dem Auftragnehmer kommt zustande durch die Übermittlung des unterschriebenen Auftragsangebots auf dem Postweg, per Fax, elektronischer Post.

2.4 Eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie für Waren sowie für Angaben, Beschreibungen oder Zeichnungen in Preislisten, Katalogen oder Drucksachen wird grundsätzlich ausgeschlossen.

 

§3 Vergütung

3.1 Alle Preise gelten nur bei ungeteilter Bestellung des angebotenen Objektes und bei ununterbrochener Montage mit anschließender Inbetriebnahme.

3.2 Soweit eine Preisvereinbarung nicht getroffen wurde, sind die am Tage der Ausführung gültigen Arbeitslöhne und Materialpreise des Auftragnehmers maßgebend.
3.3 Festpreise haben nur dann Gültigkeit, wenn sie als solche vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt und in Verbindung mit einer zeitlichen Absprache über Aufnahme und Abschluss der Arbeiten vereinbart werden.
3.4 Im Übrigen ist der Auftragnehmer an Angebotspreise, die nicht Festpreise sind, nur für einen Zeitraum von 4 Monaten nach Vertragsabschluss gebunden.
3.5 Verzögern sich die Aufnahme, der Fortgang oder der Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, so ist er berechtigt, die Preise für Lohn-, Material- und sonstige entstandenen Kosten nach 3.2 zu erhöhen Die Regelung der Ziff. 3.4 bleibt hiervon unberührt.
3.6 Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind oder auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere für Stemm-, Verputz-, Erdarbeiten und dergleichen.
3.7 Die Preise verstehen sich für normale Arbeitszeit und Arbeitsleistung. Für Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie für die Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden die tariflichen Zuschläge auf den Effektivlohn aufgeschlagen.
3.8 Die Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.9 Sämtliche Zahlungen sind 7 Tage nach Rechnungstellung ohne jeden Abzug zu zahlen. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Auftragnehmer ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Kunde die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

3.10 Barauslagen und besondere Kosten, die dem Auftragnehmer auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

§4 Gefahrübergang bei Lieferung und Versendungskauf

4.1 Lieferungen erfolgen ab dem Sitz des Auftragnehmers auf Kosten des Kunden, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Wird auf Verlangen des Kunden, der kein Verbraucher ist, der Kaufgegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versendet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Auslieferung an den Frachtführer auf den Käufer über.

4.2 Ist Lieferung frei Anlieferungsort vereinbart, so obliegt das Abladen dem Auftragnehmer und dessen Erfüllungsgehilfen. Bei Lieferung an den Anlieferungsort werden für Lastwagen und Anhänger/Lastzug befahrbare Anfuhrwege vorausgesetzt. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Kunden den befahrbaren Anfuhrweg, so haftet der Kunde für die hierdurch auftretenden Schäden.

4.3 Die Anlieferzeit ist zu vereinbaren. Der Beginn der vereinbarten Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Bestellers voraus.

4.4 Vom Kunden verschuldete Wartezeiten/Standzeiten werden berechnet. Die Grundlage für diese Berechnung ergibt sich aus der Preisliste.

4.5 Bei Lieferung geht die Gefahr bezüglich des Kaufgegenstandes mit Übergabe, bei Lieferung mit Montage bei Fertigstellung der Montage durch Abnahme der Montageleistung über.

4.6 Gerät der Kunde mit der Abnahme des Kaufgegenstandes in Verzug, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er in Abnahme- oder Schuldnerverzug gerät.

4.7 Falls der Unternehmer an der Erfüllung einer Lieferverpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die den Auftragnehmer oder dessen Lieferanten betreffen, gehindert wird und der Auftragnehmer diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. Krieg, Naturkatastrophen und höhere Gewalt, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist angemessen. Hierüber wird der Unternehmer den Kunden unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

4.8 Für den Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzuges haften wir für jede vollendete Verzugswoche im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, insgesamt maximal jedoch 15 % des Lieferwertes. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben davon unberührt.

§5 Eigentumsvorbehalt

5.1 Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Kaufgegenständen bis zur vollständigen Zahlungserfüllung aus dem Vertrag vor.

Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufgegenstände mit Sorgfalt zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.

Veräußert der Kunde, der kein Verbraucher ist, den Kaufgegenstand weiter, so hat er seinem Abnehmer den Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers offen zu legen. Ferner darf der Kunde, der kein Verbraucher ist, mit seinem Abnehmer kein Abtretungsverbot vereinbaren. Werden die Rechte des Auftragnehmers beeinträchtigt, z.B. durch Pfändung, muss der Kunde ihm dies unverzüglich mitteilen. In diesem Falle trägt der Kunde die Beweislast für den Zugang der Information bei dem Auftragnehmer.

5.2 Soweit die Kaufgegenstände wesentliche Bestandteile eines Gebäudes oder Grundstückes des Kunden, der kein Verbraucher ist, geworden sind, verpflichtet sich dieser bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine und ohne Vorliegen eigener Leistungsverweigerungsrechte dem Unternehmer die Demontage der Sachen, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen im Zweifel über die Eigentumslage zurück zu übertragen. Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Kunden, der kein Verbraucher ist.

5.3 Werden Kaufgegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden oder verarbeitet, so überträgt der Kunde, der kein Verbraucher ist, falls durch die Verbindung oder Verarbeitung Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe der Forderung des Auftragnehmers an den Auftragnehmer.

§6 Abnahme

6.1 Der Kunde ist zur Abnahme des Auftragsgegenstandes verpflichtet, sobald der Auftragnehmer/Handwerker diesen über die Fertigstellung informiert.

Die Abnahme soll am Erfüllungsort erfolgen, soweit nicht ausdrücklich  etwas anderes vereinbart ist.

6.2 Der Kunde kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er den Vertragsgegenstand entweder nicht zum vereinbarten Übergabedatum oder nicht auf Aufforderung durch den Unternehmer unverzüglich abholt oder den Auftragnehmer nicht informiert, ob die erbrachte Arbeitsleistung der vertraglich geschuldeten entspricht.

Gerät der Kunde mit der Abnahme in Verzug haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für Schäden an den Geräten/Sachen.

§7 Gewährleistung und Mängelrüge

Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes anzuzeigen. Der Mangel muss schriftlich uns gegenüber gerügt werden.

Der Auftragnehmer haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB. Systemimmanente geringe Farbabweichungen und geringe Farbabweichungen, die auf die Verwendung oder die Zusammenstellung unterschiedlicher Materialien zurückzuführen sind, gelten als vertragsgemäß.

Ist der Kunde ein Kaufmann oder Gewerbetreibender, so gelten die Vorschriften des HGB in Verbindung mit denen des BGB für die Sachmängelhaftung des Auftragnehmers.

§8 Haftung

8.1 Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Auftragnehmer in demselben Umfang.

8.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadenersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

§9 Datenschutz

Wir erheben Daten des Kunden nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Daten des Kunden erheben wir nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet.

Daten des Kunden werden nicht ohne dessen Einwilligung für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung genutzt.

§10 Gerichtsstand

10.1 Für die Geschäftverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2 Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.

10.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.

§11 Sonstige Bestimmungen

11.1 Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformfordernisses.

11.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

  §12 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

 

Die Carl Lucht Haustechnische Anlagen GmbH, Kinzigheimer Weg 111, 63450 Hanau, beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

 

Streitigkeiten über den geschlossenen Vertrag und dessen Ausführung können vor der Vermittlungsstelle Handwerkskammer Wiesbaden, Bierstadter Str. 45, 65189 Wiesbaden, Tel. 0611-1360, verhandelt werden.